In einer Zeit, in der die Schatten des Rechtsextremismus länger und dunkler über Deutschland fallen, sollte man annehmen, dass die Verteidigung unserer demokratischen Werte eine Selbstverständlichkeit für jede politische Instanz darstellt. Doch weit gefehlt! In Schwarzenbruck hat sich ein erschütterndes Szenario entfaltet, das die Grundfesten unseres gemeinsamen Verständnisses von Zivilcourage und politischer Integrität ins Wanken bringt.

Der Gemeinderat dort, dominiert von Mitgliedern der CSU, Freien Wählern und unterstützt durch Teile der SPD, hat es abgelehnt, der Allianz gegen Rechtsextremismus beizutreten. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, sondern auch ein alarmierendes Zeichen dafür, wie Feigheit und politisches Kalkül über den Mut zur klaren Positionierung  triumphieren können.

Es ist beschämend zu sehen, wie gewählte Vertreterinnen und Vertreter ihre Augen vor der wachsenden Gefahr verschließen. Die Weigerung, sich einer Allianz anzuschließen, die sich explizit dem Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe widmet, ist nichts anderes als eine Kapitulation vor den Kräften der Intoleranz und des Hasses. Es ist ein Akt der Feigheit – ein Versagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen sie verpflichtet sind.

Die CSU, die Freien Wähler vor Ort und ihre Verbündeten mögen viele Gründe vorschieben, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Doch keine dieser Ausflüchte kann darüber hinwegtäuschen, dass hier eine klare Kante gegen Rechtsextremismus verweigert wird. Es ist ein Armutszeugnis für die Partei und ihre lokalen Vertreterinnen und Vertreter, die damit zeigen, dass ihnen parteipolitische Spielereien wichtiger sind als der Schutz unserer demokratischen Grundordnung.

Doch dieses Versagen ist nicht nur auf die CSU und die Freien Wähler beschränkt. Auch Teile der SPD haben es versäumt, Stellung zu beziehen und sich entschieden gegen diese feige Haltung zu stellen. Ihr Schweigen macht sie zu Komplizen eines politischen Klimas, in dem Extremisten Auftrieb erhalten und Demokratiefeinde gestärkt werden.

Die politischen Kapriolen in Schwarzenbruck sind indes keine Neuigkeit. Der Bürgermeister selbst – ehemals CSU – hat mit einigen seiner Weggefährten das Lager gewechselt und sich den Freien Wählern angeschlossen. Dieser Wechsel könnte als mutiger Schritt gedeutet werden; doch was nützt es, wenn auch diese neue Konstellation nicht den Mumm aufbringt, sich entschieden gegen rechts zu positionieren?

Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen: Was bedeutet politische Verantwortung? Ist es das Festhalten an ideologischen Scheuklappen oder das Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz unserer Gesellschaft? Die Antwort sollte klar sein. Doch in Schwarzenbruck scheint manche politische Führungskraft diese Frage anders zu beantworten – zum Nachteil aller.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Feigheit in dieser Gemeinden siegt. Wir müssen fordern – nein, verlangen – dass unsere Vertreterinnen und Vertreter Farbe bekennen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es geht hierbei nicht um Parteipolitik; es geht um unsere Demokratie, unsere Freiheit und letztlich um unsere Menschlichkeit.

Die Entscheidung des Gemeinderats in Schwarzenbruck  steht symptomatisch für eine gefährliche Tendenz in unserer Gesellschaft: das Zurückweichen vor den Herausforderungen unserer Zeit aus Angst oder Opportunismus. Dieser Rückzug muss aufgehalten werden. Es bedarf einer starken Zivilgesellschaft und mutiger Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen – von den kleinen Gemeinden bis hinauf zur Bundesebene.

Wir müssen uns erheben gegen diese Wellen der Feigheit und Apathie. Wir müssen lautstark verkünden: Nicht mit uns! Denn wenn wir jetzt nicht handeln – wenn wir jetzt nicht zusammenstehen gegen diejenigen Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen – dann könnten wir bald feststellen müssen, dass unsere Untätigkeit einen Preis hatte; einen Preis, den nachfolgende Generationen zahlen müssen.

Schwarzenbruck steht am Scheideweg: Entweder es findet zurück zu einem Pfad des Mutes und der moralischen Klarheit oder es wird weiterhin als Beispiel dafür dienen, wie Feigheit über Prinzipien siegt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises verdienen besseres als eine Politik der Halbherzigkeit und des Wegschauens.

Es ist höchste Zeit für alle Verantwortlichen in Schwarzenbruck – sei es in der CSU oder SPD oder bei den Freien Wählern – endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich ohne Wenn und Aber gegen Rechtsextremismus zu stellen. Alles andere wäre ein unwürdiges Spiel mit dem Feuer einer Ideologie, deren Flammen wir schon einmal viel zu spät gelöscht haben.